# <mark style="background: #FF529440;">PoWi W12 January-14</mark> >[!Todo] > - [ ] Flipped lecture? > - [ ] Zusatzmaterial lesen und bearbeiten > - [ ] Vorlesung besuchen > - [ ] Folien nacharbeiten > - [ ] Alle Fragen sammeln > - [ ] Relevante Begriffe zusammenfassen ## <mark style="background: #FFF3A3A6;"> Vergleichende Policy-Forschung</mark> Hier ist die angepasste Zusammenfassung mit zusätzlichen Unterpunkten zu jedem Hauptstichpunkt: ### **[[ Einführung ]]** - **Definition der [[Policy]]-Forschung:** - Untersuchung von Policy-Outputs (z. B. Gesetze) und Policy-Outcomes (Verhalten). - Vergleichende Ansätze: - Staatenvergleich. - Policy-Vergleich. - Zeit-Vergleich. - Faktoren internationaler Beziehungen großen einfluss gewonnen in letzten Jahren durch Fokus auf globale Beziehungen --- ### **[[ Phasenmodell der Policy-Forschung ]]** ![[Pasted image 20250114151717.png]] ![[Pasted image 20250115085135.png]] - Ursprung: Harold Lasswell (1951, 1956). - Heuristisches Instrument für die Untersuchung von Politikprozessen. - <mark style="background: #FFB8EBA6;">Keine</mark> Theorie, bietet dem Prozess Struktur. - Variationen und unterschiedliche Konzipierungen: - Unterschiede in der Detailtiefe der Phasen. - Häufig angewandt, aber nicht universell. - Anwendungsbereiche: - Agenda-Definition: Schwerpunkt auf politischer Kommunikation. - Implementation: Fokus auf Verwaltungswissenschaft. - Raum zwischen "Ist" und "Soll" bietet Raum für subjektive Interpretation --- ### **[[ Problem-Definition ]]** - Strategien der Akteure: - Enge Definition: Erhalt des Status Quo. - Breite Definition: Förderung von Reformen. - **Einordnung von "Problemen" nach Rochefort und Cobb (1995):** 1. Ursache eines Problems. 2. Dringlichkeit. 3. Inzidenz (wer ist Betroffen) !! 4. Neuartigkeit. 5. Öffentliches Interesse. 6. Krisenartiger Charakter. 7. Eigenschaften der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. - [[Salienz]]: Grad des Interesses bzw. Häufigkeit an Aufmerksamkeit von Wählerschaft und/ oder Politik. - BSP: Aids-Lobby stärkere Repräsentation als andere Krankheiten (höhere Relevanz) - Verschiedenste Akteure können mitwirken. --- ### **[[ Agendagestaltung ]]** - **Agenda-Arten:** Können sich überlagern - Öffentliche Agenda. - Politische Agenda: "wichtigere" Agenda da Handlungsrelevanter. ![[Pasted image 20250114153004.png]] - **Thema-Aufmerksamkeits-Zyklus (Downs, 1972):** - Begrenzte Menge an Zeit und Aufmerksamkeit: 1. Themen konkurrieren um Aufmerksamkeit. 1. Thema gewinnt an Relevanz. 2. Konjunkturphasen für Themen. 1. Politik muss ein Angebot machen 3. „Auf Panik folgt Vergessen“. 1. Angebot wird gestillt, Thema verliert and Relevanz. ![[Pasted image 20250114154018.png| Vergleich mit Fig2]] - **Aufmekrsamkeit als zentraler Faktor**; Allerdings gibt es auch alternative Faktoren - **Einflussfaktoren auf Politikwandel (Baumgartner und Jones, 1993):** 1. Aufmerksamkeit/Konflikt. 2. Policy-Monopol. 3. Policy-Image. 4. Institutionelle Arena. - Alternative Erklärungen: - Wissenschaftliche Evidenz, (politische) Ideologie, Interessengruppen. - Internationale/[[Supranational|supranationale]] Organisationen, Diffusionsprozesse. --- ### **[[ Politikformulierung ]]** - **Parteiendifferenzentheorie ("Do parties matter")(Schmidt 1996)** - enger Zusammenhang zwischen Wahlprogrammen und inhalten staatlicher Programme - **Gesetzgebungsfunktion in politischen Systemen.** - Politikformulierung in Deutschland: - **3 Gruppen**; Akteure/ Initiativgeber in Deutschland: - **1**. Bundesregierung: Dominiert durch bessere Ressourcen. - Von zuständigen Minister und Ministerien erarbeitet. - **2**. Bundesrat: Vorschläge der Ministerialbürokratie, auf Länderebene ausgearbeitet. - **3**. Bundestagsabgeordnete: Ergebnisse von Ausschüssen. - Einheit von Bundesregierung und Parlamentsmehrheit: - Klare Abstimmungsergebnisse. --- ### **[[ Politikumsetzung ]]** - Phase nach der Verabschiedung von Gesetzen, die nun ihre Wirkung entfalten (können) sollen - (In Deutschland vertikal) gegliedertes Verwaltungssystem: - **Ebenen in Deutschland** 1. Bundesverwaltung: Weniger Personal seit 1990 (Wetterdienst). 2. Landesverwaltung: Erledigen meisten Verwaltungsaufgaben, von Personalzahl bedeutender (Polizei). 3. Kommunalverwaltung: Ordnung, Sicherheit, Bauwesen (Krankenhäuser) ![[Pasted image 20250115091623.png]] - **Instrumente der Umsetzung:** 1. Rechtsverordnungen. 2. Satzungen. 3. Verwaltungsakte. 4. Verwaltungsvorschriften. 5. Realakte (Verwaltungsordnung im engeren Sinne) - **Prinzipal-Agenten-Problematik:** - Öffentliche Verwaltung in einigen Bereichen Recht, von politischen Vorgaben abzuweichen, eigene Präferenzen durchzusetzen - Personelle Gebundenheit - **2 Komponenten: 1. Handeln der öffentlichen Verwaltung 2. Handeln der Adressanten gruppe --- ### **[[ Evaluation ]]** - Politikumsetzung schließt auch Verhalten/Aktivitäten bzw. Änderungen derer ein - **2 Komponenten der Umsetzung:** - Verhalten der Verwaltung. - Verhalten der Adressatengruppen. - "Gute" Umsetzung auch ohne ursprüngliches Ergebnis möglich. - Anschließende Frage: Woran liegt es, dass ein Politik nicht die intendierte Wirkung entfaltet? - **Politische Evaluation:** - Teil des politischen Wettbewerbes, von Parteien und Interessengruppen; Unsachlich, oft parteiisch und unsystematisch. - Systematische Evaluation durch Experten um Kritik zu stützen. - Gegnerische Akteure betonen Defizite von Politiken, verantwortlich Politiker betonen deren Erfolge (McConnell 2010) - **Systematische Evaluation:** (Bizer et al. 2004) - **Arten:** 1. Prospektiv: Bevor/während der Gesetzgebung. 2. Retrospektiv: Nach Abschluss von Maßnahmen, bei Überlegung um Verlängerung. - **Beteiligte:** - Öffentliche Verwaltung - Externe Akteure (z.B. Beratungsfirmen) - Europäische Union - Internationale Organisationen - Wissenschaft --- ### **[[ Prospektive Evaluation ]]** - **Regulatory Impact Assessment/ Gesetzesfolgenabschätung:** - Evaluation im Voraus - Erfassung der voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzes: - Beabsichtigte Wirkungen und unbeabsichtigte Nebenwirkungen. - Langfristige Auswirkung. - Nachhaltigkeit der Wirkung. - Auswirkung auf Einnahmen/Ausgaben öffentlichen Haushalte - Darstellung von Haushaltsauswirkungen. --- ### **[[ Retrospektive Evaluation ]]** - Evaluationen im engeren Sinne - Beabsichtigte Wirkungen und unbeabsichtigte Nebenwirkungen. - Häufig von Ökonomen durchgeführt (Gesundheitsversorgung) - Datenquellen: - Makro-Daten (z. B. Konjunktur). - Mikro-Daten (z. B. Haushaltsbefragungen). - Beispiel: Evaluation des Deutschlandtickets ![[Pasted image 20250121150449.png]] --- ### **[[ Zusammenfassung ]]** - Untersuchung von: - Handeln und Entscheiden von Regulierungen - Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen. - Entwicklung und Konsequenzen von Politiken. - **[[Phasenmodell von Lasswell]]** bleibt zentral, aber nur [[Heuristik]]. - Interdisziplinäre Ansätze (Ökonomie, Rechtswissenschaft, Verwaltung). - --- ## Verstanden? - Welche Phasen unterscheidet Phasenmodell der Policy-Forschung nach Lasswell? - Wie erfolgt die Einordnung von „Problemen“ nach Rochefort und Cobb? - Wie erfolgt der Thema-Aufmerksamkeits-Zyklus im öffentlichen Diskurs nach Downs? - Welche Dimensionen für Politikwandel unterscheiden Baumgartner und Jones? - Welchen Zusammenhang postuliert die Parteiendifferenzhypothese? - Wie erfolgt die Phase der Politikformulierung in Deutschland, welchen Organen kommt hier die Gesetzgebungsinitiative zu? - Wie ist die Bürokratie der BRD gegliedert und welcher Aspekt beschreibt hierbei die Prinzipal-Agenten-Problematik? - Welche unterschiedlichen Formen von Evaluation können unterschieden werden? Wie kann systematische Evaluation erfolgen? - Wie kann der Policy-Zyklus im Rahmen der Corona-Pandemie beschrieben werden?